Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

7. Eigentumsvorbehalt

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9. Haftung

10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

11. Einlösung von Geschenkgutscheinen

12. Anwendbares Recht

13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Thorsten Buss,

handelnd unter "oonikat coffee" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über

die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“)

mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten

Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten

Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas

Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,

sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern

insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB

lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des

Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser

Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die

gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter

sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer

nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße

Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter

verantwortlich ist.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers -

sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von

Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein.

Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich

geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich

geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein

rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

Waren ab.

2.3 Bei Bestellungen von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten Waren kann der

Kunde sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem

Verkäufer abgeben. Hierzu kann der Kunde das dem Printkatalog des Verkäufers

beigefügte Bestellformular ausfüllen und an den Verkäufer zurückschicken.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels

einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,

erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem

Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung

über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F.

Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon

Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter

https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des

Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken

des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an

Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des

Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang

abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch

den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein

Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten

auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen

passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten

kostenlos abgerufen werden.

2.8 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang

abschließenden Button anklickt.

2.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu

tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch

Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder

einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf

die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land

außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land

außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen

Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland

(nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen

Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur

Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die

ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert

hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter

https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung

über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular

angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der

Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte

Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Abonnementverträgen hat der Kunde dem Verkäufer Änderungen der

Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,

trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies

gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und

der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der

Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der

Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als

Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den

Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die

Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften

Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die

Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den

Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder

Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder

Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht

ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den

Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der

gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen

hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu

beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der

Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich

erstattet.

5.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail

darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser

E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des

Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail

5.8 Tickets werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden zum

Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum

Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung

des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen

Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum

an der gelieferten Ware vor.

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der

Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus

entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen

Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese

Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung

weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach

der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst

einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht

einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer

gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Hiervon abweichend gilt:

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der

Ware;

- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich

ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine

Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der

Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn

der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die

innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der

gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

8.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und

Fristverkürzungen gelten nicht

- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk

verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für

den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische

Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort

geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer

hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei

Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und

gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie

folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß

vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind

Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des

Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des

Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer

bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden

nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur

im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern

sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst

werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann

zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen

Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch

verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem

Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen

Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte

Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.

Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle

Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.